Meldepflichten für Betreiber von Internetplattformen - Was Nutzer jetzt wissen müssen

16.01.2023

Ab 2023 bestehen neue Meldepflichten für Betreiber von Internetplattform, auf denen Nutzer untereinander Leistungen gegen Bezahlung austauschen können, gegenüber den Finanzbehörden. Daher sollten auch Anbieter die steuerlichen Auswirkungen ihres Handelns im Blick behalten.

Auf wen zielt dieses neue Gesetz ab?

Wie der Name verrät regelt es in erster Linie die Pflicht von Online-Plattformen zur Übermittlung bestimmter Informationen an die Finanzverwaltung. Im Fokus stehen dabei Internetseiten oder entsprechende Apps, die nicht selbst Produkte oder Dienstleistungen anbieten, sondern nur eine Art Marktplatz für den Leistungsaustausch zur Verfügung stellen (sog. Plattform-Ökonomie). Über diesen können Nutzer dann in Kontakt mit anderen Nutzern treten (peer-to-peer), um Waren, Dienste und sonstige Leistungen gegen Vergütung nachzufragen oder anzubieten.

 Ausdrücklich benennt das Gesetz folgende meldepflichtige Tätigkeiten:

  • die zeitlich begrenzte Vermietung von Immobilien (z. B. airbnb, fewo24, immoscout) oder Fahrzeugen (z. B. car-/camper-sharing).
  • die Erbringung persönlicher Dienstleistungen (sog. Gig Economy, z. B. uber, myhammer, taskrabbit, helpling, twago, upwork, Fahr- und Lieferdienste);
  • der Verkauf von (neuen und gebrauchten) Waren (z. B. Amazon, ebay).

Darüber hinaus werden auch Plattformen erfasst, die Vergütungen aus den genannten Tätigkeiten erheben oder auszahlen.

Für Anbieter auf diesen Plattformen ändern sich die steuerlichen Pflichten durch das neue Gesetz nicht. Allerdings steigt das Entdeckungsrisiko, wenn diesen nicht hinreichend nachgekommen wird. Daher ist es wichtig, einige steuerliche Grundregeln zu kennen und zu beachten.

Gilt die Obergrenze (30 Verkäufe, 2000 Euro Umsatz) pro Plattform oder in Summe über alle Plattformen hinweg?

Das Gesetz legt nur den Betreibern der Plattformen Meldepflichten auf. Daher kommt es auf die Anzahl oder die Höhe der Umsätze auf der jeweiligen Plattform an. Liegen mein Umsätze darunter, werden meine Daten also nicht an die Finanzverwaltung übermittelt.

Muss ich dem Finanzamt melden, wenn ich über verschiedene Plattformen hinweg in Summe mehr als 2000 Euro Umsatz mache?

Das neue Gesetz legt nur den Betreibern Meldepflichten auf. Die bereits bestehenden steuerlichen Pflichten, deren Einhaltung durch die Nutzer anhand der Meldungen überprüft werden sollen, gelten aber weiterhin uneingeschränkt. Steuerpflichtige Einkünfte sind in der jährlichen Einkommen- und ggf. Gewerbesteuererklärung anzugeben, etwaig geschuldete Umsatzsteuern sind regelmäßig quartalsweise anzumelden.

Werde ich informiert, sobald eine Plattform meine Daten an das Finanzamt weiterreicht?

 Ja. Die Plattformen müssen den meldepflichtigen Anbietern

  •  vor der erstmaligen Meldung allgemeine Auskunft über die Erhebung und Weiterleitung von Informationen an die Finanzbehörden zur Durchführung der Besteuerung erteilen und
  • die sie jeweils betreffenden und an die Finanzverwaltung zu übermittelnden Informationen jeweils bis zum 31. Januar des Folgejahres mitteilen.

 Welche Daten werden weitergegeben?

Neben den die Plattform betreffenden Angaben müssen über Anbieter, die im Kalenderjahr die Schwellenwerte überschritten haben, folgende Informationen gemeldet werden:

  • Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Anschrift des Wohnsitzes;
  • jede Steueridentifikationsnummer und den jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der sie erteilt hat. In Deutschland wird diese bei der Geburt durch das Bundeszentralamt für Steuern erteilt und findet sich auf jeder Lohnabrechnung und jedem Einkommensteuerbescheid;
  • sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-ID (z.B. DE...);
  • Bankkontonummer, ggf. den abweichenden Namen des Inhabers;
  • jeden EU-Mitgliedstaat, in dem der Anbieter als ansässig gilt oder in dem eine über die Plattform vermietete Immobilie liegt;
  • alle Gebühren, Provisionen oder Steuern, die in jedem Quartal von dem Plattformbetreiber einbehalten oder berechnet wurden;
  • die in jedem Quartal insgesamt gezahlte oder gutgeschriebene Vergütung;
  • die Zahl der relevanten Tätigkeiten, für die in jedem Quartal eine Vergütung gezahlt oder gutgeschrieben wurde.

 Wie hoch ist der Steuersatz, wenn ich mehr als 2.000 Euro umsetze?

Das lässt sich so nicht pauschal beantworten. Wichtig ist: Die Meldeschwelle von 2.000 Euro ist nicht als Freibetrag zu verstehen. Es handelt sich lediglich um eine Bagatellgrenze zur Eindämmung der Datenflut bzw. um der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Datenschutzinteressen der Anbieter Rechnung zu tragen.

Grundsätzlich ist jeder Umsatz aus einer gewerblichen Tätigkeit steuerpflichtig, also auch bei weniger als 2.000 Euro. Verkäufe im privaten Bereich sind dagegen regelmäßig trotz eines Überschreitens dieser Grenze steuerfrei, sei es, weil bei gebrauchten Sachen nach Abzug der Anschaffungskosten kein Gewinn verbleibt oder die einjährige Spekulationsfrist verstrichen ist.

Liegt mein zu versteuerndes Einkommen im Jahr 2023 insgesamt unter dem Grundfreibetrag von 10.908 Euro, fällt keine Einkommensteuer an. Darüber richtet sich die Steuerlast nach dem progressiv ansteigenden Steuertarif, der in der Spitze bis 42 oder sogar 45 Prozent reicht.

Werden diese Einnahmen mit meinem Einkommen als Arbeitnehmer verrechnet?

Die vom Arbeitgeber erhobene Lohnsteuer ist grundsätzlich nur eine Vorauszahlung auf die sich aus der Veranlagung ergebende Einkommensteuer. Gibt es neben dem Gehalt weitere Einkünfte (z. B. aus Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung oder privaten Veräußerungsgeschäften), so müssen diese in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Grundsätzlich lassen sich auch Verluste aus einer anderen Einkunftsarten mit den Arbeitseinkünften verrechnen und mindern so die Steuerlast. Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften können dagegen nur zur Verrechnung mit entsprechenden Gewinnen in andere Jahre überragen werden.

Muss ich meinen Arbeitgeber informieren, wenn ich z.B. bei eBay etwas verkaufe und mehr als 2000 Euro umsetze?

Nebeneinkünfte haben keinen Einfluss auf die vom Arbeitgeber abzuführende Lohnsteuer. Aus steuerrechtlicher Sicht besteht daher für eine Information kein Anlass. Etwas anderes kann sich aber arbeitsrechtlich aus dem zeitlichen Umfang eines Nebenerwerbs oder einer etwaigen Konkurrenzsituation der Tätigkeit zum Unternehmensgegenstand Arbeitgeber ergeben.

Bis zu welchem Alter der Gegenstände werden Steuern fällig?

Das Alter der Gegenstände spielt grundsätzlich keine Rolle. Vielmehr ist zu unterscheiden:

Im privaten Bereich kommt es auf die sog. Haltedauer an. Liegt zwischen Anschaffung und Veräußerung beweglicher Gegenstände mehr als ein Jahr, ist ein erzielter Veräußerungsgewinn steuerfrei. Bewegliche Gegenstände die 2021 oder früher privat erworben wurden, können also schon heute wieder steuerfrei verkauft werden. Umgekehrt kann ich auch einen erlittenen Verlust dann nicht steuerlich geltend machen. Für Verkäufe innerhalb der Haltefrist, sog. private Veräußerungsgeschäfte, gibt es zudem eine Freigrenze von insgesamt 600 Euro pro Jahr. Anders als bei einem Freibetrag sind bei einer Überschreitung alle Gewinne ab dem ersten Euro zu versteuern.

Gegenstände, die für ein Unternehmen angeschafft werden, sind und bleiben bis zum Verkauf oder einer (ebenfalls steuerpflichtigen) Entnahme sog. Betriebsvermögen. Das ist etwa der Fall, wenn Hier unterliegt jeder Verkauf als Betriebseinnahme der Einkommensteuer. Freibeträge gibt es hier nur bei der Gewerbesteuer. Darüber hinaus muss grundsätzlich auch Umsatzsteuer angemeldet und abgeführt werden. Das gilt jedoch nicht für sog. Kleinunternehmer, bei denen der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr nicht mehr als 22.000 Euro betragen hat und im laufenden Jahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht überschreitet.

Die Grenze zwischen privatem und gewerblichem Handel verläuft fließend und ist von der Gesamtheit aller relevanten Umstände des Einzelfalls abhängig. Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sind das wiederholte Anbieten gleichartiger oder neuer Waren, An- und Verkauf in kurzen zeitlichen Abständen, Verkauf für Dritte, weitere gewerbliche Tätigkeiten des Verkäufers oder eine Vielzahl von Angeboten in kurzer Zeit. Habe ich allerdings meinen Dachboden entrümpelt und verkaufe deshalb viele der alten Schätze auf einen Schlag, reicht dies allein nicht für ein gewerbliches Gepräge.

In welchen Fällen ist es ok, auch ohne zusätzliche Besteuerung online etwas zu verkaufen. Konkret: wie ist das, wenn ich z.B. mein Auto für 2.500 Euro verkaufe?

Steuerlich relevant ist nicht allein der erzielte Kaufpreis, sondern der Gewinn, der sich durch Abzug der Anschaffungs- und der Veräußerungskosten vom Verkaufserlös ergibt. Die meisten Gegenstände verlieren im Privatgebrauch an Wert. Für erlittene Verluste interessiert sich das Finanzamt nicht.

Wurde das Auto innerhalb der letzten 12 Monate günstiger gekauft, ist der Gewinn nur zu versteuern, wenn der Saldo aus allen privaten Veräußerungsgeschäften (An- und Verkauf innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist) des Kalenderjahres 600 Euro übersteigt.

Wurde das Auto privat vor mehr als einem Jahr gekauft, kann man es verkaufen, ohne einen erzielten Gewinn versteuern zu müssen. Ist der erzielte Erlös niedriger als der gezahlte Kaufpreis, kann aber auch der Verlust steuerlich nicht geltend gemacht werden.

Was gibt es bei der kurzfristigen (Unter-)Vermietung steuerlich zu beachten?

Bei der Vermietung von Immobilien gibt es keinen Freibetrag. Von den Mieteinnahmen können bei der Ermittlung der Einkünfte die (anteilige) AfA und Kreditzinsen oder (bei Untervermietung) die selbst gezahlte Miete, Nebenkosten, Vermittlungsprovisionen des Plattformbetreibers und sonstige durch die Vermietung veranlasste Aufwendungen abgezogen werden.

Anders als eine langfristige Vermietung ist die kurzfristige Beherbergung von Fremden nicht von der Umsatzsteuer befreit. Sobald insofern die Kleinunternehmergrenzen überschritten werden, ist Umsatzsteuer auf die Mieteinnahmen anzumelden und abzuführen.

Liegt die vermietete Immobilie im Ausland, sollte man wissen, dass das neue Gesetz in Umsetzung europäischer Richtlinien auch einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch vorsieht. Einkünfte aus Immobilien sind nach sog. Doppelbesteuerungsabkommen häufig in dem Land zu versteuern, indem die jeweilige Immobilie liegt. Dann muss man als unbeschränkt Steuerpflichtiger diese Einkünfte auch in seiner inländischen Steuererklärung angeben, kann jedoch hierfür eine Freistellung oder die Anrechnung der ausländischen Steuer beantragen.

Was sollte ich im Vorfeld beachten, wenn ich weiß, dass ich mehr als 30 Artikel verkaufe bzw. mehr als 2.000 Euro umsetze?

Grundsätzlich sollte anhand der einschlägigen Indizien (s.o.) eine gewerbliche Tätigkeit ausgeschlossen oder möglichst frühzeitig identifiziert werden. Liegt eine solche vor, ist das Sammeln von Belegen und Kontoauszügen und das Erstellen zumindest einer Einnahmeüberschussrechnung (EÜR) ohnehin Pflicht. Andernfalls sollten vor allem die gegen die Gewerblichkeit sprechenden Indizien dokumentiert werden. Aber auch insofern ist das Aufbewahren von Belegen als Gedankenstütze sinnvoll, da das Finanzamt auch noch nach vielen Jahren auf den Plan treten kann.

Was ist, wenn ich für andere (z.B. meine Eltern) Dinge über das Netz verkaufe, Wohnungen vermiete, etc.?

Handeln im eigenen Namen für fremde Rechnung ist eines von mehreren Indizien einer gewerblichen Tätigkeit und daher grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen. Werden die Umsätze über den eigenen Account abgewickelt, so zählen auch diese für das Erreichen der Schwellenwerte und können eine Meldung des Plattformbetreibers an das Finanzamt auslösen. Steuerlich sind die Umsätze zwar regelmäßig den Dritten zuzurechnen, davon muss das Finanzamt aber unter Umständen anhand geeigneter Unterlagen erst überzeugt werden.

Gerade beim Angebot fremder Immobilien kann es jedoch zukünftig passieren, dass die vorliegenden Informationen vom Plattformbetreiber oder vom Bundeszentralamt für Steuern als unplausibel beanstandet und weiter Nachforschungen angestellt werden.

Bei Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Fabian Mingels (mingels[at]sb-g.de) gerne zur Verfügung.

zurück