Können Erschließungsbeiträge, die die Anwohner für die Erneuerung einer Straße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen steuermindern geltend gemacht werden?
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Mit diesem Klageverfahren richteten wir uns gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, dass die geltend gemachten Pflegeheimkosten bei Ehepaaren zweifach um die Haushaltsersparnis zu kürzen sind.
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Mit dem vorliegenden Klageverfahren wandten wir uns gegen die mit § 27 Abs. 19 UStG eingeführte Regelung zum Wegfall des Vertrauensschutzes in den Fällen, in denen sich Bauträger (einseitig) auf das Urteil des BFH vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) berufen und die Erstattung der entrichteten Umsatzsteuer beantragen. Der leistende Bauunternehmer soll danach keinen Vertrauensschutz genießen und zur (nachträglichen) Entrichtung der Umsatzsteuer verpflichtet sein.
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Seit dem Jahr 2009 gilt für private Einkünfte aus Kapitalvermögen - wie Sparzinsen oder Depots - grundsätzlich die Abgeltungsteuer. Ausgaben im Zusammenhang mit der Kapitalanlage werden grundsätzlich nur noch mit dem Sparer-Pauschbetrag von 801,00 € bzw. 1.602,00 € (bei Ehepaaren) berücksichtigt. Höhere Werbungskosten werden steuerlich nicht mehr anerkannt.
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Mit diesen Klageverfahren wandten wir uns gegen die Neuregelungen bei der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die Besteuerung der Renten neu zu regeln.
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Mit dem vorliegenden Klageverfahren wandten wir uns gegen die mit § 27 Abs. 19 UStG eingeführte Regelung zum Wegfall des Vertrauensschutzes in den Fällen, in denen sich Bauträger (einseitig) auf das Urteil des BFH vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) berufen und die Erstattung der entrichteten Umsatzsteuer beantragen. Der leistende Bauunternehmer soll danach keinen Vertrauensschutz genießen und zur (nachträglichen) Entrichtung der Umsatzsteuer verpflichtet sein.